RS OGH 2003/6/5 12Os73/02, 12Os36/04, 15Os141/07k, 13Os67/09s (13Os96/09f), 13Os61/11m, 11Os149/15v,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.06.2003

Norm

StGB §146 D

Rechtssatz

Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der Irrtum für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war. Dabei handelt es sich um eine auf der Tatsachenebene zu klärende Frage. Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konstatierung nicht problematisiert werden, dass ohne den Irrtum, bei Kenntnis der wahren Sachlage, aus anderen nicht wirksam gewordenen Motiven genauso verfügt worden wäre.

Entscheidungstexte

12 Os 73/02
Entscheidungstext OGH 05.06.2003 12 Os 73/02
12 Os 36/04
Entscheidungstext OGH 23.09.2004 12 Os 36/04
Vgl auch; nur: Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konstatierung nicht problematisiert werden, dass ohne den Irrtum, bei Kenntnis der wahren Sachlage, aus anderen nicht wirksam gewordenen Motiven genauso verfügt worden wäre. (T1)
15 Os 141/07k
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 15 Os 141/07k
Auch
13 Os 67/09s
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 67/09s
Auch; nur T1
13 Os 61/11m
Entscheidungstext OGH 14.07.2011 13 Os 61/11m
Auch
11 Os 149/15v
Entscheidungstext OGH 22.03.2016 11 Os 149/15v
Auch
14 Os 30/19x
Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 30/19x
Auch