RS OGH 2003/6/26 6Ob70/03t, 6Ob203/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 70/03t
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 70/03t
• 6 Ob 203/20a
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 203/20a
  Vgl; Beisatz: Bei der up-stream-Verschmelzung kann das Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft negativ sein, sofern die Muttergesellschaft nach der Verschmelzung die (fälligen) Verbindlichkeiten sämtlicher Gläubiger (sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft) bedienen kann und durch die Übernahme des negativen Vermögens nicht selbst insolvenzreif wird. (T1)
  Beisatz: Die Verschmelzung einer nicht nur buchmäßig überschuldeten übertragenden Gesellschaft ist auch dann zulässig, wenn die übernehmende Gesellschaft deutlich größer ist und eine ausreichende Bonität aufweist, insbesondere die übernommenen Verbindlichkeiten bereits in freien Rücklagen oder einem Gewinnvortrag der übernehmenden Gesellschaft Deckung finden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)