RS OGH 2003/8/5 7Ob178/03g

Die Regressbeschränkung des §333 ASVG hinsichtlich des Arbeitgebers verstösst nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs (Art30 EG-V, jetzt Art28 EG). Nationale Regelungen, deren beschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr ganz ungewiss und indirekt sind, können nach der Judikatur des EuGH nicht als geeignet angesehen werden, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (C-44/98-BASF, Slg1999 SI-06269; C-190/98- Graf/Filzmoser, Slg2000, SI-00493).