RS OGH 2003/8/5 7Ob134/03m

Die Risikoausschlussklausel des Art 7 Z 10 AHVB/EHVB 1986 ist richtigerweise dahingehend zu interpretieren, dass eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann gegeben ist, wenn die den Schaden auslösende Baumaßnahme innerhalb des 30-jährlichen Hochwasserabflussraumes liegt und somit für diesen Teil der Anlage, in welchem der Schaden eingetreten ist, eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre. Der Begriff der "Anlage" wird weit ausgelegt. Der Ausweisung der Abflussgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch nach §38 Abs3 WRG kommt nur vorläufige Aussagekraft zu; mit Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflussverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch bloß einer ersten Orientierung und Information für den Bürger, sie stellt aber kein Präjudiz für die Beurteilung des konkreten Einzelfalles dar.