RS OGH 2003/8/7 8Ob69/03k, 8Ob45/08p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 69/03k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 Ob 69/03k
• 8 Ob 45/08p
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 45/08p
  Auch; nur: Eine Zurückweisung von Anmeldungen wegen Verspätung während des Konkursverfahrens ist nicht vorgesehen. (T1); Beisatz: Nach dem wörtlich zu verstehenden Gesetzeswortlaut des § 107 Abs 1 KO sind Forderungsanmeldungen nicht nur keinem Prüfungsverfahren zu unterziehen, sondern es hat darüber überhaupt keine gerichtliche Entscheidung zu ergehen. Für eine Zurückweisung derartiger Anmeldungen als verspätet besteht kein Raum. Die Forderungsanmeldungen sind lediglich zum Akt zu nehmen. (T2); Veröff: SZ 2008/57

European Case Law Identifier (ECLI)