RS OGH 2003/8/21 3Ob133/03k, 4Ob116/05w, 6Ob248/12g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.08.2003

Norm

ZPO §227 Abs1 I
JN §45

Rechtssatz

Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung.

Entscheidungstexte

3 Ob 133/03k
Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 133/03k
4 Ob 116/05w
Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 116/05w
6 Ob 248/12g
Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 248/12g
Vgl; Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat die Zulässigkeit einer (subjektiven) Klagenhäufung verneint. In Analogie zur zitierten Rechtsprechung ist dieser Fall wertungsmäßig dem Rechtsmittelausschluss gemäß § 45 JN zweiter Halbsatz gleichzuhalten. (T1)