RS OGH 2003/8/26 5Ob82/03z, 6Ob122/16h, 6Ob211/17y, 5Ob134/18v, 8Ob83/21w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 82/03z
  Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 82/03z
  Veröff: SZ 2003/95
• 6 Ob 122/16h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
  Vgl auch; Beisatz: Es ist zu berücksichtigen, ob eine bloß teilweise Abweisung des Antrags durch eine entsprechende Willenserklärung der Stifter gedeckt wäre; entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtung der Beschluss auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre; im Zweifel liegt Totalnichtigkeit vor. (T1)
  Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Änderungen der Stiftungsurkunde. (T2); Veröff: SZ 2017/25
• 6 Ob 211/17y
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 211/17y
  Auch; Beisatz: Ein Zwang zum Vertragsabschluss ist dann anzunehmen, wenn Schaden von der Gemeinschaft abgewendet wird und die Nachteile für den Betroffenen so gering sind, dass seine Verweigerungshaltung nur noch mit Schikane erklärt werden kann. (T3)
  Beisatz: Hier: Pflicht zur Unterschriftsleistung unter einen Servitutsvertrag mangels konkret drohenden Schadens im Fall der Unterschriftsverweigerung durch den beklagten Wohnungseigentümer verneint. (T4)
• 5 Ob 134/18v
  Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 134/18v
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Pflicht zur Mitwirkung an der Änderung des Wohnungseigentumsvertrags mangels eines der Wohnungseigentümergemeinschaft konkret drohenden Schadens verneint. (T5)
• 8 Ob 83/21w
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 83/21w
  Vgl; Beisatz: Hier: Kein Zwang zur Einräumung eines Liftbenützungsrechtes für eine Mieterin durch den Wohnungseigentümer. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)