RS OGH 2003/9/16 10ObS194/03g

Die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit, dass mit der Aufhebung der Ruhensbestimmung des §102c GSVG (mit Ablauf des 31. 12. 2001) durch § 292 Abs 2 GSVG für Geburten ab 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 die Möglichkeit eines Parallelbezuges von Karenzgeld (§§ 2, 60 KGG) und Teilzeitbeihilfe (§292 Abs3 GSVG) in Betracht kommt, ist im Hinblick auf die eindeutigen gesetzgeberischen Ziele teleologisch dahin zu reduzieren, dass bei Bestehen eines Doppelanspruchs einer der beiden Ansprüche ruht. Entsprechend dem bis 31.12.2001 geltenden Zusammenspiel von §102b GSVG und §102c GSVG ist auch für das Übergangsrecht davon auszugehen, dass mit der Beibehaltung des (inhaltlich veränderten Anspruchs auf Teilzeitbehilfe gemäß §292 Abs3 GSVG auch die Ruhensregelung des §102c GSVG weiter anzuwenden ist.