RS OGH 2003/9/18 8Ob84/03s, 8Ob20/05g, 3Ob51/20a, 1Ob49/20t, 8Ob79/20f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 84/03s
  Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 84/03s
• 8 Ob 20/05g
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 20/05g
• 3 Ob 51/20a
  Entscheidungstext OGH 07.05.2020 3 Ob 51/20a
• 1 Ob 49/20t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 49/20t
• 8 Ob 79/20f
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 8 Ob 79/20f
  Vgl; Beisatz:  Durch eine Aufhebung des Konkurseröffnungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung bleiben die Wirkungen der Konkurseröffnung (aus Gründen der Rechtssicherheit) solange aufrecht, bis nicht eine rechtskräftige Ab? oder Zurückweisung des Konkurseröffnungsantrags vorliegt. Führt die Verfahrensergänzung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung sehr wohl vorliegen, so hat das Erstgericht nicht einen neuen Konkurseröffnungsbeschluss zu fassen, sondern auszusprechen, dass die Wirkungen der ursprünglichen Konkurseröffnung aufrecht bleiben. (T1)
  Beisatz: Hier: § 82 Abs 3 BWG. (T2)
  

European Case Law Identifier (ECLI)