RS OGH 2003/9/23 4Ob166/03w, 4Ob19/04d, 4Ob156/04a, 4Ob172/05f, 4Ob151/06v, 4Ob121/07h, 4Ob155/10p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 166/03w
  Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 166/03w
• 4 Ob 19/04d
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 19/04d
  Beisatz: Der Oberste Sanitätsrat hat ausgesprochen, dass die Behandlung mit homöopathischen Arzneimitteln nur nach ärztlicher Anordnung erfolgen darf. Diese Rechtsmeinung der in Gesundheitsfragen zuständigen höchsten Verwaltungsbehörde hat bis zu einer gegenteiligen Äußerung für die Rechtsanwender als Richtschnur ihres Verhaltens zu dienen; wer von diesem Verhalten abweicht, kann sich nicht mit Erfolg auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum berufen. (T1)
• 4 Ob 156/04a
  Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 156/04a
  Auch; Beisatz: Hier: Anbieten von physiotherapeutischen Maßnahmen (cranio-sacrale Osteopathie), ohne als Physiotherapeutin nach dem MTD-Gesetz zugelassen zu sein. (T2)
• 4 Ob 172/05f
  Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 172/05f
  Auch; Beisatz: Soweit das Erlangen eines sittenwidrigen Vorsprungs im Wettbewerb durch Rechtsbruch geltend gemacht wird, kommt es allein darauf an, welche Tätigkeit die Beklagte tatsächlich ausübt und nicht darauf, welchen Eindruck allenfalls das Publikum von ihrer Tätigkeit gewinnen kann. (T3); Beisatz: Gewerblicher Buchhalter. (T4)
• 4 Ob 151/06v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 151/06v
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Diese Entscheidungen sind überholt, die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs kann grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien erfolgen. Die angewendeten Methoden fallen nur dann in den ärztlichen Vorbehaltsbereich, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweisen und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. (T5); Beisatz: Hier: Irisdiagnose. (T6); Veröff: SZ 2006/169
• 4 Ob 121/07h
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 121/07h
  Ähnlich; Beisatz: Wer gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) unterliegende Tätigkeiten ohne eine entsprechende Befugnis vornimmt, handelt sittenwidrig nach § 1 UWG. (T7)
• 4 Ob 155/10p
  Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 155/10p
  Vgl aber; Beisatz: Behandlungsmethoden fallen nur dann in den ärztlichen Vorbehaltsbereich, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweisen und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. Ein solches Wissen ist aber unabhängig von der „Rationalität“ der Methode dann notwendig, wenn eine auf den Körper einwirkende Behandlungsmethode bei Durchführung ohne vorherige ärztliche Abklärung mit einem erheblichen Gesundheitsrisiko verbunden ist. (T8)
• 4 Ob 61/14w
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 61/14w
  Vgl auch
• 4 Ob 11/15v
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 11/15v
  Ähnlich; Beis wie T5; Beisatz: Hier: veterinärmedizinisch geprüfter Physiotherapeut. (T9)
• 4 Ob 177/18k
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 177/18k
  Vgl; Beisatz: Auch ein Laie kann „Hinweise“ auf eine allfällige Krankheit eines anderen Menschen wahrnehmen, ohne dass er mit der bloßen Betrachtung dieses Menschen schon in die Vorbehaltsaufgaben der Ärzte eingegriffen hätte. (T10)
• 4 Ob 184/18i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 184/18i
  Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)