RS OGH 2003/9/24 9ObA17/03w, 8ObA65/03x, 8ObA43/04p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.2003

Norm

AVRAG §3 Abs1

Rechtssatz

Die Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer verbunden mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung beim Erwerber zu ungünstigeren Bedingungen ist als unzulässige Umgehung des § 3 Abs 1 AVRAG zu werten. Die Prüfung, ob die Weiterbeschäftigung zu verschlechterten Bedingungen erfolgt, ist nicht mit einem starren Einzelgünstigkeitsvergleich oder Gruppengünstigkeitsvergleich sondern mit einem Gesamtgünstigkeitsvergleich vorzunehmen.

Entscheidungstexte

9 ObA 17/03w
Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 ObA 17/03w
Veröff: SZ 2003/110
8 ObA 65/03x
Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 65/03x
Vgl; Beisatz: Auch bei Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen. (T1); Beisatz: Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ist unwirksam, so dass der Arbeitsvertrag des Klägers ipso iure aufgrund des Betriebsüberganges auf den Beklagten übergegangen ist. (T2)
8 ObA 43/04p
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 43/04p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118202

Dokumentnummer

JJR_20030924_OGH0002_009OBA00017_03W0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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