RS OGH 2003/10/1 7Ob61/03a, 7Ob158/04t, 2Ob152/07b, 8Ob60/10x, 6Ob165/12a, 3Ob82/16d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 61/03a
  Entscheidungstext OGH 01.10.2003 7 Ob 61/03a
• 7 Ob 158/04t
  Entscheidungstext OGH 30.06.2004 7 Ob 158/04t
  nur: Bei dem durch das EheRÄG1999 neu eingeführten Unterhaltstypus nach den neuen Gesetzesstellen der §§ 68a und 69b EheG handelt es sich - wie der Gesetzgeber selbst in den Materialien betont (RV 1653 BlgNR20.GP, 25)-um einen "nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachten". (T1)
• 2 Ob 152/07b
  Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 152/07b
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 60/10x
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 60/10x
  Auch; nur T1; Beisatz: Es hat eine umfassende Interessenabwägung der Unbilligkeitsgründe nach den Umständen des Einzelfalls stattzufinden. Das Gewicht der Unbilligkeitsgründe nach § 68a Abs 3 EheG ist auch maßgebend für die Frage, inwieweit vom Unterhaltsbedürftigen verlangt werden kann, seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu decken. (T2)
• 6 Ob 165/12a
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 165/12a
  nur: Die Beurteilung, ob die vom Gesetzgeber ausdrücklich „nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachte“ Bestimmung der §§ 68a, 69b EheG zur Anwendung kommt, hängt jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. (T3); Beis wie T2
• 3 Ob 82/16d
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 82/16d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)