RS OGH 2003/10/1 13R243/03p

Die in § 252h EO festgelegte Sperrfrist gilt nicht, wenn der betreibende Gläubiger bescheinigt, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind. Dies ist ua dann der Fall, wenn die verpflichtete Partei an der angegebenen Geschäftsadresse (Würstelstand) bereits mehrfach Teilzahlungen geleistet hat. Die Frage, ob durch eine Teilzahlung ein ergebnisloser Vollzugsversuch vorliegt kann dahinstehen.