RS OGH 2003/10/21 4Ob178/03k, 4Ob29/06b, 4Ob71/19y, 4Ob82/21v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.2003

Norm

PatG 1970 §22a

Rechtssatz

Bei der Auslegung von Patentansprüchen sind die mit dem Patent verfolgten Ziele gegeneinander abzuwägen: ausreichender Schutz für den Patentinhaber und ausreichende Rechtssicherheit für Dritte. Für den ersten Gesichtspunkt ist die objektive Bedeutung der Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen ihren Niederschlag gefunden hat, und nicht die subjektive Anstrengung des Erfinders maßgeblich; für den zweiten das, was der Fachmann bei objektiver Betrachtung den Patentansprüchen entnimmt.

Entscheidungstexte

4 Ob 178/03k
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 178/03k
4 Ob 29/06b
Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 29/06b
Beisatz: Der Schutzbereich des Patents muss für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar sein. (T1)
4 Ob 71/19y
Entscheidungstext OGH 08.07.2019 4 Ob 71/19y
4 Ob 82/21v
Entscheidungstext OGH 17.09.2021 4 Ob 82/21v
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118279

Im RIS seit

20.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten