RS OGH 2003/10/21 5Ob224/03g, 5Ob182/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.2003

Norm

WEG 1975 §1 Abs2
WEG 2002 §56 Abs1

Rechtssatz

Bei der Bestimmung des § 56 Abs 1 WEG 2002 geht es um schon bisher als Zubehör dinglich mit einer Wohnung verbundene Kraftfahrzeugabstellplätze. Der Terminus "verbunden" ist an § 1 Abs 2 WEG 1975 angelehnt und daher auch spezifisch in dessen auf die Begründung von Wohnungseigentumszubehör durch Verbücherung abstellenden Sinn, d.h. sachenrechtlich und nicht schuldrechtlich, zu verstehen.

Entscheidungstexte

5 Ob 224/03g
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 224/03g
Veröff: SZ 2003/130
5 Ob 182/08p
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 182/08p
Vgl; Beisatz: Wurde vor dem 1. Juli 2002 ein Kfz-Abstellplatz gemäß § 1 Abs 2 WEG 1975 mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung nach der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 1 WEG 2002 weiter gültig. (T1)

Schlagworte

Kfz-Abstellplätze

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118466

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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