RS OGH 2003/10/21 4Ob178/03k, 4Ob243/07z, 17Ob6/08v, 17Ob35/08h, 4Ob127/13z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 178/03k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 178/03k
• 4 Ob 243/07z
  Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 243/07z
  nur: Eine äquivalente Benützung der patentierten Erfindung liegt dann vor, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt, ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen unter Berücksichtigung des Standes der Technik, ohne erfinderisches Bemühen die ausgetauschten Merkmale als den Patentansprüchen funktionsgleiche Lösungsmittel entnimmt. (T1)
• 17 Ob 6/08v
  Entscheidungstext OGH 20.05.2008 17 Ob 6/08v
  nur T1; Veröff: SZ 2008/67
• 17 Ob 35/08h
  Entscheidungstext OGH 18.11.2008 17 Ob 35/08h
  Auch
• 4 Ob 127/13z
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 127/13z
  Auch; Beisatz: In den Schutzbereich eines Patents fallen alle Ausführungsformen, deren Elemente der patentgemäßen Ausführungsform entsprechen oder den in den Ansprüchen beschriebenen Elementen ganz oder zum Teil patentrechtlich äquivalent sind. (T2)
  Beisatz: Der Schutzbereich des unechten Unteranspruchs hängt damit insoweit vom Schutzbereich des Hauptanspruchs ab, als eine angegriffene Gestaltungsform neben sämtlichen Merkmalen des Hauptanspruchs noch zusätzlich jene des Unteranspruchs aufweisen muss. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)