RS OGH 2003/10/21 5Ob192/03a, 5Ob74/08f, 5Ob233/09i, 2Ob210/13s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 192/03a
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 192/03a
  Veröff: SZ 2003/128
• 5 Ob 74/08f
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 74/08f
  Vgl aber; Beisatz: Die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung iSd § 40 Abs 2 Satz 4 WEG 2002 erfordert den zweifelsfreien Nachweis der Übertragung auch der betreffenden Anwartschaftsrechte als materielle Voraussetzung. (T1)
• 5 Ob 233/09i
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 233/09i
  Vgl; Beisatz: Die Anmerkung der Zusage der Wohnungseigentumsbegründung nach § 40 Abs 2 WEG bekundet nur die Tatsache, dass diese Zusage einer bestimmten Person hinsichtlich eines bestimmten Wohnungseigentumsobjekts erteilt wurde. Rechtsfolgen ergeben sich daraus erst und nur dann, wenn der angemerkte Berechtigte auch tatsächlich in der Folge den erforderlichen Mindestanteil erwirbt und Wohnungseigentum begründet wird. (T2); Beisatz: Die Anmerkung allein bewirkt nicht den grundbücherlichen Erwerb oder die Umänderung eines dinglichen Rechts iSd § 26 Abs 2 GBG. (T3)
• 2 Ob 210/13s
  Entscheidungstext OGH 02.10.2014 2 Ob 210/13s
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)