RS OGH 2003/10/21 4Ob173/03z, 4Ob26/04h, 4Ob60/04h, 4Ob27/06h, 4Ob45/11p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 173/03z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 173/03z
  Veröff: SZ 2003/126
• 4 Ob 26/04h
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 26/04h
  nur: Um unseriösen Geschäftspraktiken auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs.Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung unter Verwendung von Zahlscheinen oder ähnlichen Drucksorten wirbt, ohne in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um ein privates Vertragsangebot handelt. (T1)
• 4 Ob 60/04h
  Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 60/04h
  nur T1
• 4 Ob 27/06h
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 27/06h
  Auch; Beisatz: Anders ist die Interessenlage, wenn die Adressaten eines Forderungsschreibens rechtswidrig gehandelt haben (hier: Besitzstörung durch unbefugtes Parken) und der Beeinträchtigte (hier ein Zessionar) einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch geltend macht. (T2)
• 4 Ob 45/11p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 45/11p
  Beisatz: § 28a UWG erfordert einen unmissverständlichen und grafisch deutlichen Hinweis, dass es sich nur um ein Vertragsanbot handelt. (T3); Beisatz: Hier: Formular zur (kostenpflichtigen) Eintragung in ein „Online-Branchenregister“. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)