RS OGH 2003/10/22 3Ob43/03z, 3Ob178/06g, 3Ob95/10g, 3Ob94/10k, 3Ob35/12m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2003

Norm

EO §54

Rechtssatz

Auch im Exekutionsverfahren trifft den jeweiligen Antragsteller die Behauptungslast, es herrscht reiner "Parteibetrieb". Fehlt es an den für die Anwendung einer Rechtsnorm notwendigen Tatsachenbehauptungen, geht dies zu Lasten jener Partei, die die Rechtsfolge dieser Rechtsnorm für sich in Anspruch nimmt. (Hier: Behauptungslast im Hinblick auf die Voraussetzungen der beantragten Vollstreckbarerklärung.)

Entscheidungstexte