RS OGH 2003/10/22 9ObA82/03d, 8ObA77/06s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2003

Norm

BEinstG §8 Abs2

Rechtssatz

Der Kündigungsschutz des § 8 Abs 2 BEinstG bezweckt die Erhaltung des Arbeitsplatzes des Behinderten und zielt nicht darauf ab, den Betroffenen Geldansprüche zu verschaffen. Wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruchs die Behinderteneigenschaft des Arbeitnehmers nicht bekannt ist und er auch von einem entsprechenden Antrag nichts weiß, sodass er überhaupt keine Möglichkeit hat, die Unrechtmäßigkeit seiner Beendigungserklärung zu erkennen, hängt vom weiteren Verhalten der Beteiligten ab, ob dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsentschädigung zusteht.

Entscheidungstexte

9 ObA 82/03d
Entscheidungstext OGH 22.10.2003 9 ObA 82/03d
Veröff: SZ 2003/136
8 ObA 77/06s
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 77/06s
Auch; Beisatz: Informiert die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin während der Kündigungsfrist von ihrem bereits vor der Kündigung gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigtem Antrag auf Zuerkennung der Behinderteneigenschaft und zeigt sich leistungsbereit, so gebührt ihr ein Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB, wenn die Arbeitgeberin die Leistungsbereitschaft ablehnt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118347

Dokumentnummer

JJR_20031022_OGH0002_009OBA00082_03D0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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