RS OGH 2003/11/18 1Ob63/03a, 1Ob94/04m, 2Ob192/07k, 1Ob205/07i, 6Ob176/08p, 4Ob90/09b, 4Ob11/11p, 9O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 63/03a
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 63/03a
• 1 Ob 94/04m
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 94/04m
  Auch; Beisatz: Der in Art 5 Nr. 1 lit b EuGVVO festgelegte Erfüllungsort ist autonom an Hand tatsächlicher Kriterien zu bestimmen. Da nicht an rechtliche Kriterien (der lex causae) anzuknüpfen ist, ist beim Versendungskauf der Ort der tatsächlichen Ablieferung (Warenübernahme) bzw. der Bestimmungsort der Ware mangels abweichender Vereinbarung der Erfüllungsort. (T1)
• 2 Ob 192/07k
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 192/07k
  Auch; Beisatz: Hier: Klage auf Zahlung des Werklohns. (T2)
• 1 Ob 205/07i
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 205/07i
  Auch; Beisatz: Auf Art 57 UN-Kaufrecht ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lieferort - solange Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO angewendet wird, einheitlich für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag maßgebend ist. (T3)
• 6 Ob 176/08p
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 176/08p
  Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO hat die Bestimmung des Orts, an dem die Lieferung zu erfolgen hat, und damit des Erfüllungsorts nach tatsächlichen Kriterien zu erfolgen. (T4); Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T5); Beisatz: Wie in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der Parteien zu beurteilen ist, wonach die Ware von einem durch die Bestellerin (Klägerin) beauftragten und bezahlten Spediteur im Lager der Lieferantin abzuholen und auf ihre Kosten an die angegebene Adresse in Österreich zu befördern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T6)
• 4 Ob 90/09b
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 90/09b
  Vgl auch; Veröff: SZ 2009/119
• 4 Ob 11/11p
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 11/11p
  Vgl auch; Beisatz:Unter „Vertrag“ iSv Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO ist jede von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig, aber auch im Rahmen einer Einzel? oder Gesamtrechtsnachfolge eingegangene Verpflichtung zu verstehen. (T7); Beisatz: Gesetzliche Sekundärverpflichtungen, die (auch im Wege der Legalzession) an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten (zB Schadenersatz? und Rückerstattungsansprüche) fallen nur dann in den Anwendungsbereich von Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO, wenn sie ihren Ursprung in der Verletzung einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht haben und selbständig gerichtlich eingeklagt werden können. (T8); Beisatz: Die Bestimmung des Erfüllungsorts in den Fällen des Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO hat nach der (materiellen) lex causae zu erfolgen. (T9)
• 9 Ob 6/17y
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 Ob 6/17y
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es kommt in diesem Bereich zu einer Zuständigkeitskonzentration. (T10)
  Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T11)
  Beisatz: Bei Dienstleistungsverträgen mit mehreren Erfüllungsorten kommt es auf den Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung an. (T12)
  Beisatz: Gleiches gilt auch im Anwendungsbereich des Art 5 Nr 1 lit b LGVÜ 2007. (T13)
  Beisatz: Der nach tatsächlichen Kriterien zu bestimmende Erfüllungsort der charakteristischen Leistung lässt sich jeweils nur anhand der konkreten Umstände des einzelnen Vertragsverhältnisses festlegen. (T14)
• 4 Ob 140/18v
  Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 140/18v
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)