RS OGH 2003/11/26 3Ob70/03w, 1Ob203/11a, 6Ob120/17s, 9Ob66/18y, 6Ob47/20k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 70/03w
  Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
  Veröff: SZ 2003/154
• 1 Ob 203/11a
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
  Auch
• 6 Ob 120/17s
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 120/17s
  Vgl aber; Beisatz: Diese Judikatur, die zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erging, durch die sich erst ergab, ob überhaupt ein Schaden entstanden war, ist auf ein Abgabenverfahren, in dem bereits während des Verfahrens der Schadenseintritt feststeht, nicht anwendbar. (T1)
  Bem: Siehe auch RS0123388. (T2)
• 9 Ob 66/18y
  Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 47/20k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 47/20k
  Vgl; nur: Die Anspruchsverjährung kann nämlich nicht in Gang gesetzt werden, solange das Scheitern der Rettungsversuche des schließlich Geschädigten zur Vermeidung oder Minderung eines Schadens noch nicht feststeht. (T3)
  Beisatz: Hier: Kosten der Mitarbeiter der Bauherrin, die diese zur Unterstützung der örtlichen Bauaufsicht abstellte, damit der von der Werkunternehmerin zugesicherte Fertigstellungstermin eingehalten werden kann. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)