RS OGH 2003/12/3 8ObA52/03k, 8ObA131/04d, 9ObA92/05b, 9ObA128/04w, 9ObA66/05d, 8ObA95/05m, 9ObA6/06g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.12.2003

Norm

ASGG §54 Abs3

Rechtssatz

Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Daher sind Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 erfordern würden, nicht zulässig. Werden in einem weiteren Schriftsatz Klarstellungen hinsichtlich der bereits geltend gemachten Anspruchsgrundlagen getroffen, so können diese Teile des Vorbringens berücksichtigt werden.

Entscheidungstexte

8 ObA 52/03k
Entscheidungstext OGH 03.12.2003 8 ObA 52/03k
8 ObA 131/04d
Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 ObA 131/04d
nur: Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Daher sind Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 erfordern würden, nicht zulässig. (T1)
9 ObA 92/05b
Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 92/05b
nur T1
9 ObA 128/04w
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
nur T1; Veröff: SZ 2005/169
9 ObA 66/05d
Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 66/05d
8 ObA 95/05m
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 95/05m
nur T1
9 ObA 6/06g
Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 6/06g
nur T1
9 ObA 84/15s
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 84/15s
14 Os 69/16b
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 14 Os 69/16b
Auch; Beisatz: Ebenso wenig die (durch den Vorsitzenden vorzunehmende) Erteilung der Rechtsbelehrung an die Geschworenen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0119227

Im RIS seit

02.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten