RS OGH 2003/12/4 15Os148/03, 15Os144/03, 13Os4/07y, 13Os5/08x, 13Os5/11a, 15Os54/17f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 148/03
  Entscheidungstext OGH 04.12.2003 15 Os 148/03
• 15 Os 144/03
  Entscheidungstext OGH 04.12.2003 15 Os 144/03
  nur: Irrt der aufgrund seiner Abartigkeit zurechnungsunfähige Täter zustandsbedingt über das Unrecht (§ 9), begeht er eine mit Strafe bedrohte Tat und kann nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht werden. (T1)
• 13 Os 4/07y
  Entscheidungstext OGH 07.03.2007 13 Os 4/07y
  Auch; nur: Fehlt dem Täter aufgrund seiner Abartigkeit hingegen der Vorsatz, hat er keine mit Strafe bedrohte (Vorsatz)tat begangen. (T2)
• 13 Os 5/08x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2008 13 Os 5/08x
  Vgl auch; Beisatz: Ein Tatbildirrtum, welcher auf der die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden geistigen oder seelischen Abnormität höheren Grades beruht, ist beachtlich. (T3); Beisatz: Wer meint, durch sein Verhalten den objektiv gegebenen Fürsorgepflichten nachzukommen, weil er gerade sein Vorgehen zur Gewährleistung der Fürsorge für geboten hält, befindet sich in einem Irrtum über den Inhalt seiner Fürsorgepflicht und will diese durch sein- objektiv- pflichtwidriges Tun gerade nicht vernachlässigen. Unterliegt der Betroffene solcherart einem Wertungsirrtum in Betreff dieses normativen Tatbestandsmerkmals kommt eine auf Vernachlässigen (§ 92 Abs 2 StGB) gegründete Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB nicht in Betracht (§ 7 Abs 1 StGB). (T4)
• 13 Os 5/11a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2011 13 Os 5/11a
  Auch
• 15 Os 54/17f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 15 Os 54/17f
  Auch; Beis wie T3

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)