RS OGH 2003/12/16 4Ob147/03a, 6Ob148/04i, 2Ob211/04z, 5Ob4/07k, 7Ob112/07g, 6Ob63/08w, 6Ob176/08p, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 147/03a
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 147/03a
• 6 Ob 148/04i
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 148/04i
  Auch; Beisatz: Hiebei handelt es sich um eine verordnungsautonome Bestimmung des Erfüllungsorts, die primär an tatsächlichen und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen sucht. Wenn der Dienstleistungsort im Vertrag ausdrücklich festgelegt wurde oder sich im Weg der Vertragsauslegung ermitteln lässt, wobei auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, so ist dieser Ort auch dann maßgeblich, wenn die Dienstleistung vertragswidrig an einem anderen Ort erbracht wurde, es sei denn, der Gläubiger akzeptiert dies. (T1)
• 2 Ob 211/04z
  Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 211/04z
  Auch; Beisatz: Entscheidend ist die diesbezügliche Vereinbarung der Parteien. (T2)
• 5 Ob 4/07k
  Entscheidungstext OGH 30.01.2007 5 Ob 4/07k
  Beis wie T1; Beisatz: Das gilt auch für den Erfüllungsort nach Werklieferungsvertrag. (T3)
• 7 Ob 112/07g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 112/07g
  Auch; Beisatz: Wird die Ware vereinbarungsgemäß an verschiedene Orte geliefert, ist für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus dem Vertrag über den Verkauf das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet. Lässt sich der Ort der Hauptlieferung nicht feststellen, so kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferortes seiner Wahl verklagen (Urteil des EuGH vom 3.5.2007, C-386/05). (T4)
• 6 Ob 63/08w
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 63/08w
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Mangels einer Vereinbarung über den Erfüllungsort liegt dieser dort, wo die Leistung tatsächlich erbracht wurde. Bei der Bestimmung des Erfüllungsorts ist primär an tatsächlichen und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen. (T5)
• 6 Ob 176/08p
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 176/08p
  Beis wie T1; Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO hat die Bestimmung des Orts, an dem die Lieferung zu erfolgen hat, und damit des Erfüllungsorts nach tatsächlichen Kriterien zu erfolgen. (T6); Beisatz: Entscheidend ist dabei die diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Parteien. (T7); Beisatz: Wie in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der Parteien zu beurteilen ist, wonach die Ware von einem durch die Bestellerin (Klägerin) beauftragten und bezahlten Spediteur im Lager der Lieferantin abzuholen und auf ihre Kosten an die angegebene Adresse in Österreich zu befördern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T8)
• 1 Ob 137/10v
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 137/10v
  Vgl; Beisatz: Die Auslegungsfrage nach dem Erfüllungsort beim Versendungskauf wurde durch das Urteil des EuGH vom 25. 2. 2010, C?381/08, beantwortet (siehe RS126256). (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)