RS OGH 2004/1/20 4Ob261/03s, 4Ob20/04a, 4Ob269/16m, 4Ob136/17d

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Veröffentlicht am 20.01.2004
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Norm

AMG §6 Abs3
MPG §102 Abs2
UWG §2 A4

Rechtssatz

Sowohl § 6 Abs 3 AMG als auch § 102 Abs 2 MPG zählen nur beispielsweise ("insbesondere") Fälle auf, in denen eine Irreführung vorliegt und schränken demnach das allgemeine Irreführungsverbot des § 2 UWG keineswegs ein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118492

Im RIS seit

19.02.2004

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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