RS OGH 2004/2/10 5Ob222/03p, 3Ob185/05k, 3Ob236/12w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 222/03p
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 222/03p
• 3 Ob 185/05k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 185/05k
  Auch; nur: § 350 Abs 3 EO lässt kraft Exekutionstitels Eintragungen gegen den nicht einverleibten oder vorgemerkten Eigentümer einer Liegenschaft zu, wenn der betreibende Gläubiger unter Nachweis des Rechtstitels des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die bücherliche Eintragung des Eigentums des Verpflichteten begehrt. (T1); Beisatz: Grundsätzlich muss jedoch die Exekution gegen jemand gerichtet sein, der in seinem bücherlichen Recht betroffen ist, gegen den sich also die zu erzwingende Eintragung richtet. (T2); Veröff: SZ 2005/191
• 3 Ob 236/12w
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 236/12w
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)