RS OGH 2004/2/24 5Ob89/03d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2004
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Norm

GmbHG §15a
GmbHG §92

Rechtssatz

Einer Überprüfung der Notwendigkeit und der Voraussetzungen der Bestellung eines Notliquidators durch das Prozessgericht bedarf es bei Rechtswirksamkeit und Rechtskraft dieser Bestellung nicht. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Bestellungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes gebunden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119047

Dokumentnummer

JJR_20040224_OGH0002_0050OB00089_03D0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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