RS OGH 2004/2/25 3Ob208/03i, 3Ob291/05y, 3Ob85/07g, 3Ob102/09k, 3Ob114/10a, 3Ob177/11t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2004

Norm

EO §65 C
EO §170

Rechtssatz

Wenn auch das Versteigerungsedikt an sich als bloß öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar ist, sind in ihm aber auch Teile enthalten, in denen das Exekutionsgericht erstmals etwas festlegt und die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben. Gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig.

Entscheidungstexte

3 Ob 208/03i
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 208/03i
3 Ob 291/05y
Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 291/05y
Vgl auch
3 Ob 85/07g
Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 85/07g
Beisatz: Hier: Versteigerungsedikt sieht rechtsirrig vor, dass erstrangiges Fruchtgenussrecht „unberücksichtigt" zu bleiben hat - Rekurs dagegen wäre möglich gewesen. (T1)
3 Ob 102/09k
Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 102/09k
3 Ob 114/10a
Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 114/10a
Auch
3 Ob 177/11t
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 177/11t
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118675

Im RIS seit

26.03.2004

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten