RS OGH 2004/3/4 15Os14/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.03.2004

Norm

StPO §62
StPO §63 A

Rechtssatz

Eine durch rechtskräftige Delegierung begründete Kompetenz kann nur im Weg einer abermaligen Übertragung der Strafsache aufgehoben werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118700

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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