RS OGH 2004/3/12 8Ob4/04b, 8Ob28/07m, 8Ob13/09h, 8Ob104/15z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.2004

Norm

KO §12a Abs6

Rechtssatz

Das Erlöschen von Aus- oder Absonderungsrechten nach Abs 1 und 3 dieser Gesetzesstelle ist kalendermäßig leicht erfassbar und bedarf keines Beweisverfahrens. Es kann daher mit einer formfreien Mitteilung das Auslangen gefunden werden.

Entscheidungstexte

8 Ob 4/04b
Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 Ob 4/04b
Veröff: SZ 2004/31
8 Ob 28/07m
Entscheidungstext OGH 30.07.2007 8 Ob 28/07m
Auch; Beisatz: Mitteilungen nach § 12a Abs 6 KO haben nicht in Beschlussform zu erfolgen (so auch 8 Ob 107/06b). (T1)
8 Ob 13/09h
Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 13/09h
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Verständigung hat nur über die in § 12a Abs 1 und 3 KO genannten Aus- oder Absonderungsrechte zu erfolgen, nicht aber über die damit verbundene Forderung selbst. Die Verständigung nach § 12a Abs 6 KO kann nur deklarativ wirken. Das Konkursgericht darf dem Drittschuldner auch keine Verhaltensanweisungen erteilen, um einem allfälligen Prozess nicht vorzugreifen. (T2)
Beisatz: Die ohne gesetzliche Grundlage ergangenen Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen unzulässigerweise das Wiederaufleben einer Forderung ausgesprochen worden war, wurden daher vom Obersten Gerichtshof ersatzlos behoben. (T3)
8 Ob 104/15z
Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 104/15z
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2