RS OGH 2004/3/25 6Ob187/03y, 6Ob261/09i, 6Ob57/13w, 6Ob198/13f, 6Ob119/16t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 187/03y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 187/03y
  Veröff: SZ 2004/44
• 6 Ob 261/09i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 261/09i
  Vgl; Beisatz: Solange der Widerruf der Privatstiftung durch den Stifter noch aufrecht ist, liegt keine relevante Änderung vor, die eine Beschlussfassung durch den Vorstand iSd § 33 Abs 2 PSG zuließe. Das Unterlaufen des vom Stifter ausgeübten Widerrufsrechts durch den Stiftungsvorstand ist ausgeschlossen. (T1)
• 6 Ob 57/13w
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 57/13w
  Vgl; Beisatz: Da die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrung des Stiftungszwecks aufgrund des Stifterauftrags zu erfolgen hat, müssen grundlegend geänderte Verhältnisse im Sinne der Lehre von der Geschäftsgrundlage vorliegen; mit der Anpassung soll dem Stifterwillen entsprochen werden. Ob in diesem Sinn die Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß § 33 Abs 2 PSG vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. (T2)
• 6 Ob 198/13f
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 198/13f
  Auch; Beis wie T1; Beis gegenteilig wie T2; Beisatz: Das Erfordernis, dass die geänderten Verhältnisse solche im Sinne der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage sein müssen, wird nicht aufrechterhalten. Dieses Erfordernis lässt sich nämlich weder aus dem Gesetz noch aus den Materialien ableiten. (T3)
  Beisatz: Der Stiftungsvorstand darf Änderungen nur zur Anpassung an geänderte Verhältnisse und nur unter Wahrung des Stiftungszwecks vornehmen. (T4)
  Beisatz: Fälle, die „geänderte Verhältnisse“ im Sinn des § 33 Abs 2 PSG darstellen können, sind etwa, wenn die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet ist, wenn ohne Änderung der Stiftungserklärung die Stiftung aufgelöst werden müsste (außer die Auflösung entspricht dem aus der Stiftungserklärung ersichtlichen Stifterwillen), oder wenn – etwa durch oberstgerichtliche Rechtsprechung – nachträglich bekannt wird, dass einzelne Klauseln der Stiftungserklärung gesetzwidrig sind. (T5)
  Beisatz: Der im Stiftungszweck dargelegte Stifterwille ist vom Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Abänderungsbefugnis jedenfalls zu beachten. Die „geänderten Verhältnisse“ dürfen nicht bereits im Stiftungsgeschäft vorgelegen sein. Ein erkennbarer Stifterwille, der diese Änderungen berücksichtigt, muss bei Errichtung der Stiftungserklärung gefehlt haben. Der Stifterwille darf nicht durch die Ausübung des Änderungsrechts des Stiftungsvorstands unterlaufen werden. Es ist auf den (hypothetischen) Stifterwillen im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftungserklärung abzustellen. Beim Stifterwillen handelt es sich somit nicht um ein dynamisches (laufenden Änderungen unterliegendes) System. (T6)
  Beisatz: Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch Auslegung derselben zu ermitteln. (T7)
  Beisatz: Der Vorstand hat auf den hypothetischen Stifterwillen Bedacht zu nehmen. (T8)
  Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der Rsp und Lehre zur Änderungs einer Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand. (T9)
  Veröff: SZ 2014/92
• 6 Ob 119/16t
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 119/16t
  Vgl; Beisatz: Eine Änderung der Wirtschaftslage kann niemals ausgeschlossen werden. Gerade bei einem auf Dauer errichteten Rechtsträger ist geradezu zwingend davon auszugehen, dass es im Zuge der Existenz des Rechtsträgers einmal auch zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage kommt. (T10); Veröff: SZ 2016/71

European Case Law Identifier (ECLI)