RS OGH 2004/4/8 1R55/04m

1.) Die Unterfertigung der, der Einverleibung zugrunde liegenden Vertragsurkunde im eigenen aber auch fremden Namen, ohne dabei auf eine erfolgte Bevollmächtigung ausdrücklich hinzuweisen, stellt, bei ausdrücklicher Bezugnahme auf eine erteilte Vollmacht im Vertragstext, kein Eintragungshindernis dar.

2.) Für eine wirksame Bevollmächtigung genügt, dass eine der in § 31 Abs 6 GBG genannten Alternativen erfüllt ist. Eine Falschbezeichnung einer Gattungsvollmacht als Spezialvollmacht schadet nicht.

3.) Willigte der Gläubiger und Universalsukzessor des Pfandschuldners im Kaufvertrag der Löschung der Hypothek ein, so ist die Antragslegitimation des Käufers für die Löschung des Pfandrechtes bereits im Zuge der Vormerkung seines Eigentumsrechtes zu bejahen.