RS OGH 2004/4/19 5Ob21/04f, 5Ob244/04z, 6Ob122/05t, 5Ob101/07z, 5Ob257/07s, 5Ob236/09f, 1Ob73/10g, 5

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.04.2004

Norm

MRG §12a Abs3 Satz1

Rechtssatz

Bei einer Kommanditgesellschaft ist eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten idR schon dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend verschieben. Erhält ein Komplementär mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, so indiziert dies in Anlehnung an das vom Gesetzgeber ganz generell für den "Machtwechsel" in einer Gesellschaft verwendete Beispiel einer Veräußerung der Mehrheit der Anteile eine iSd § 12a Abs 3 erster Satz MRG relevante Verlagerung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, obwohl sich - wie im gesetzlichen Modell dieser Personengesellschaft vorgesehen - an der Zuteilung der Geschäftsführungsbefugnisse vielleicht gar nichts geändert hat.

Entscheidungstexte

5 Ob 21/04f
Entscheidungstext OGH 19.04.2004 5 Ob 21/04f
5 Ob 244/04z
Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 244/04z
Auch; Beisatz: Hier: Die rechtsformwandelnde Änderung von einer OHG mit zwei persönlich haftenden Gesellschaftern in eine KG, bei der einer der bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter die Rechtsposition des Kommanditisten übernimmt, der andere Gesellschafter die des Komplementärs, führt zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. (T1)
6 Ob 122/05t
Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 122/05t
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese Verlagerung der Einflussmöglichkeit tritt unabhängig von einer allfälligen Änderung des Kapitalanteils der Kommanditistin ein, weil der rechtliche und wirtschaftliche Einfluss von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft - anders als von Gesellschaftern der Kapitalgesellschaften - nach der gesetzlichen Konzeption nicht vom Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung, sondern von ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter abhängt. (T2)
5 Ob 101/07z
Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 101/07z
5 Ob 257/07s
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 257/07s
Vgl; Beisatz: Übergang eines Kommanditanteils im Erbweg. (T3)
Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Machtwechsel ist vorliegend zu verneinen, hat doch der Kommanditist keinen Einfluss auf die laufende gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Eine Prokura des Kommanditisten ändert daran nichts. (T4)
5 Ob 236/09f
Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 236/09f
Auch; Beisatz: Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Auswechslung des einzigen Komplementärs einer KG eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Sinn eines Machtwechsels nach § 12a Abs 3 MRG bewirkt, ohne dass es auf interne Absprachen ankäme. (T5)
1 Ob 73/10g
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 73/10g
Auch; nur: Bei einer Kommanditgesellschaft ist eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten idR schon dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend verschieben. (T6)
5 Ob 222/12a
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 222/12a
Auch; nur T6
5 Ob 196/13d
Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 196/13d
Vgl auch; Beisatz: Die Fortführung der bisherigen Personengesellschaft durch die bisher einzige Komplementärin als Einzelunternehmen begründet keine erhebliche Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten. (T7)
5 Ob 155/18g
Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 155/18g
Auch