RS OGH 2004/4/28 3Ob38/04s, 3Ob21/04s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 38/04s
  Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 38/04s
• 3 Ob 21/04s
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 21/04s
  Auch; Beisatz: Das Konkursgericht hat - jedenfalls zunächst - die Berechtigung der Anzeige des Masseverwalters nicht zu überprüfen. (T1); Beisatz: Der Massegläubiger kann eine Überprüfung der Richtigkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur dadurch erreichen, dass er sich wegen der Verweigerung zur Zahlung der Masseforderung an das Konkursgericht um Abhilfe nach § 124 Abs 3 KO wendet. Im Rahmen der Entscheidung darüber hat das Konkursgericht zu prüfen, ob Masseunzulänglichkeit vorliegt. Ist dies nicht gegeben, so hat das Konkursgericht die Massezulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen und dem Masseverwalter die Befriedigung der Masseforderung aufzutragen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer