RS OGH 2004/4/29 8ObS13/03z

Der Ausschluss von leitenden Angestellten gemäß § 1 Abs 6 Z 3 IESG vom Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld steht in klarem Widerspruch zur Richtlinie 80/987/EWG. Da die Voraussetzungen, unter denen einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommen kann, hier vorliegen, ist die Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 3 IESG nicht anzuwenden, sodass Anspruchsvoraussetzung nur das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist.