RS OGH 2004/6/22 13R155/04y

Der Schuldner hat die Zahlungsunfähigkeit nicht zu bescheinigen; amtliche Erhebungen über die Zahlungsunfähigkeit sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei Bedenken des Gerichtes hat dieses jedoch das Vorliegen der Konkursvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, um einem Missbrauch des Insolvenzverfahrens zur Erlangung einer Schuldenbefreiung (zB im Zwangsausgleich, Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren) durch einen in Wahrheit solventen Schuldner vorzubeugen.