RS OGH 2004/7/14 13Os78/04, 11Os35/10x, 12Os73/11v, 15Os2/13b, 11Os125/16s, 13Os81/19i, 12Os18/20v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.2004

Norm

StGB §21
StGB §45 Abs1

Rechtssatz

Bleiben Zweifel an der von § 21 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit, liegt diese nicht vor und die Unterbringungsanordnung ist nicht gerechtfertigt, sodass sich die Frage ihrer bedingten Nachsicht nicht stellt.

Für die Frage der bedingten Nachsicht einer Unterbringung nach § 21 StGB kommt es statt dessen auf das Verhältnis des Vollzugs zu der diesen substituierenden Behandlung außerhalb der Anstalt unter dem Gesichtspunkt des Zweckes der Maßnahme an, mit anderen Worten darauf, ob der Vollzug im Zeitpunkt der Unterbringungsanordnung (noch) notwendig ist.

Entscheidungstexte

13 Os 78/04
Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 78/04
11 Os 35/10x
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 11 Os 35/10x
12 Os 73/11v
Entscheidungstext OGH 20.12.2011 12 Os 73/11v
Auch
15 Os 2/13b
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 15 Os 2/13b
Auch
11 Os 125/16s
Entscheidungstext OGH 13.12.2016 11 Os 125/16s
Auch
13 Os 81/19i
Entscheidungstext OGH 11.12.2019 13 Os 81/19i
Vgl; Beisatz: Ebenso wenig steht die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe entgegen, weil auch die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit jenen der spezial- oder generalpräventiven Erforderlichkeit des Vollzugs (§ 43 Abs 1, § 43a Abs 1 bis 4 StGB). (T1)
12 Os 18/20v
Entscheidungstext OGH 28.05.2020 12 Os 18/20v
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119302

Im RIS seit

13.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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