RS OGH 2004/7/22 13R152/04g

1. Bei einer grob fahrlässigen Vernachlässigung der Streupflicht gemäß §1319a ABGB des Straßenerhalters und einer für die gegebenen Straßen- und Witterungsverhältnisse eingehaltenen überhöhten Fahrgeschwindigkeit des Lenkers ist grundsätzlich ein gleichteiliges Verschulden anzunehmen.

2. Mit der Neufassung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde das Institut der vorprozessualen Kosten als solches nicht abgeschafft. Der Rechtsweg ist aber nunmehr dann zulässig, wenn einem Gläubiger durch den Zahlungsverzug des Schuldners ein Schaden entstanden ist, worunter auch außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen fallen. Am bestehenden anwaltlichen Tarifgefüge hat sich nichts geändert. Die Inkassokosten eines Rechtsanwaltes werden nach wie vor durch den Einheitssatz nach § 23 RATG abgedeckt. Damit sind diese Leistungen Prozesskosten und können nicht im materiellen Recht geltend gemacht werden, weshalb der Rechtsweg unzulässig ist.

2. Bei jedem Teilanerkenntnis - ob die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils beantragt wurde oder nicht - ist für die Bemessungsgrundlage davon auszugehen, dass dieser Teil des eingeklagten Anspruches nicht mehr strittig ist und daher bei der Kostenberechnung ab dem Teilanerkenntnis nicht mehr zu berücksichtigen ist. Der Kläger wird dabei mit dem anerkannten Betrag nicht als unterlegen angesehen