RS OGH 2004/8/26 8Ob70/04h, 6Ob219/19b, 6Ob4/21p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 70/04h
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 70/04h
• 6 Ob 219/19b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 219/19b
  Beisatz: Die Klage auf Aufstellung des Jahresabschlusses ist gegen die geschäftsführenden Gesellschafter. Die Gesellschaft ist daran nicht beteiligt. Die Klage auf Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses ist demgegenüber gegen den die Zustimmung zu Unrecht verweigernden Gesellschafter zu richten. Soll hingegen eine bereits erfolgte Feststellung des Jahresabschlusses bekämpft werden, erfolgt die Geltendmachung der Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach allgemeinen Regeln mittels Klage gegen die übrigen Gesellschafter; wiederum ist die Gesellschaft selbst an diesem Verfahren nicht beteiligt. (T1)
• 6 Ob 4/21p
  Entscheidungstext OGH 12.05.2021 6 Ob 4/21p
  Vgl; Beisatz: Die Feststellung des Jahresabschlusses kann nur dann eine für den Gesellschafter „verbindliche Determinante“ schaffen, wenn dieser Gesellschafter an der Feststellung mitwirkte. Ansonsten muss er den Jahresabschluss und die darin enthaltenen einzelnen Positionen nicht gegen sich gelten lassen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)