RS OGH 2004/10/11 16Ok13/04

Wenn die Amtsparteien erstmals durch eine Entscheidung erster Instanz von einem Missbrauchsverfahren Kenntnis erlangen und somit bisher keine eigenen Anträge stellen konnten und den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht beurteilen konnten, dürfen ihre Anträge nicht aufgrund unvollständigen Vorbringens als zu wenig konkretisiert abgewiesen werden. Das rechtliche Gehör wäre sonst nicht gewahrt. Die Amtsparteien sind durch Zustellung sämtlicher Schriftsätze zuzuziehen und nicht darauf zu verweisen, dass sie im Rechtsmittelverfahren wirksames Vorbringen erstatten können.