RS OGH 2004/11/9 5Ob227/04z, 5Ob122/05k, 5Ob241/09s, 5Ob172/10w, 5Ob83/11h, 5Ob43/11a, 3Ob158/11y, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/04z
  Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 227/04z
• 5 Ob 122/05k
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 122/05k
• 5 Ob 241/09s
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 241/09s
  Vgl; Beisatz: Die Änderung eines im Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstands und seiner Betriebsform, also eine Widmungsänderung, stellt ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eine diese ersetzenden Zustimmung des Außerstreitrichters einen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer dar, wenn damit eine wesentliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Miteigentümer verbunden ist. (T1)
  Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG 2002 möglich. Steht also einem Mit- und Wohnungseigentümer nach dieser für die Abgrenzung der Eigentümerbefugnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft maßgeblichen Eigentumsordnung das Recht zur Widmungsänderung nicht zu, müssen die übergangenen Mit- und Wohnungseigentümer eine solche nicht gegen sich gelten lassen. (T2)
  Beisatz: Bei einer eigenmächtigen Widmungsänderung ist der vom beklagten Mieter des eigenmächtig handelnden Wohnungseigentümers erhobene Einwand der mangelnden passiven Sachlegitimation wegen abgeleiteter Nutzungsrechte nicht zielführend. (T3)
• 5 Ob 172/10w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 172/10w
  Auch; Beis wie T1
• 5 Ob 83/11h
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 83/11h
  Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2
• 5 Ob 43/11a
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 43/11a
  Auch; Beis ähnlich wie T2
• 3 Ob 158/11y
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 158/11y
  Vgl auch; Beisatz: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. (T4)
• 5 Ob 59/14h
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 59/14h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Fremdenverkehrszwecken vorgenommene Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 3 bis 7 Tagen stellt eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung dar. (T5)
• 5 Ob 210/13p
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
  Auch; Beisatz: Spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden. (T6)
• 5 Ob 149/14v
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 149/14v
  Auch
• 5 Ob 53/15b
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 53/15b
  Vgl auch; Veröff: SZ 2015/48
• 5 Ob 192/15v
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 192/15v
  Auch
• 5 Ob 224/15z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 224/15z
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
• 5 Ob 117/16s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 117/16s
  Vgl auch
• 5 Ob 105/16a
  Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 105/16a
  Vgl aber; Beisatz: Da die Ermittlung des Inhalts einer privatrechtlichen Einigung der Mit? und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB bei in der Regel weitgehend objektiver Betrachtung zu erfolgen hat, kann insoweit, nicht allein, sondern nur als ein mögliches Auslegungskriterium, auch die Verkehrsüblichkeit für die Beurteilung mit herangezogen werden, ob eine vorgenommene oder beabsichtigte Änderung der Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts eine zustimmungs? bzw genehmigungspflichtige Widmungsänderung darstellt oder nicht. Diese Frage der Verkehrsüblichkeit einer Nutzungsänderung wird dann im bisher geübten Sinn eines Vorher?Nachher?Vergleichs bei einer ganz unspezifischen Geschäftsraumwidmung eine nur untergeordnete, bei der Beurteilung der Reichweite besonders spezifischer Widmungen eine wichtigere, nie aber eine allein entscheidende Rolle spielen. (T7)
• 5 Ob 49/18v
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
  nur: Die Verkehrsüblichkeit ist eine Frage des Einzelfalls. (T8)
• 5 Ob 41/18t
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 41/18t
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7
• 5 Ob 38/19b
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 38/19b
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6
• 5 Ob 45/19g
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 45/19g
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
• 5 Ob 72/19b
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 72/19b
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
• 5 Ob 211/21x
  Entscheidungstext OGH 22.12.2021 5 Ob 211/21x
  Vgl; nur T8

European Case Law Identifier (ECLI)