RS OGH 2004/11/23 5Ob242/04f, 10Ob20/05x, 6Ob251/05p, 2Ob79/06s, 3Ob220/06h, 6Ob231/08a, 4Ob130/09k,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 242/04f
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 242/04f
  Veröff: SZ 2004/168
• 10 Ob 20/05x
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 20/05x
  Beisatz: Bei der vertragswidrig erfolgten Unterbringung einer Familie (Eltern, Kind und Großmutter) in einem 4-Bett-Zimmer statt in zwei getrennten Räumen kann jedenfalls nicht mehr von einem bloß geringfügigen Mangel, welcher zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung der Urlaubsfreude geführt habe. gesprochen werden. (T1)
• 6 Ob 251/05p
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 251/05p
  Beisatz: Wie die Höhe der Preisminderung ist auch jene des Schadenersatzes für entgangene Urlaubsfreude einzelfallbezogen. (T2)
• 2 Ob 79/06s
  Entscheidungstext OGH 23.01.2007 2 Ob 79/06s
  Auch; Beisatz: Es ist nicht richtig, dass auch für die Zeit zwischen dem für die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie festgesetzten Zeitpunkt und dem Inkrafttreten der Neuregelung für die Beurteilung allfälliger Ansprüche auf Ersatz ideellen Schadens wegen Reisemängeln einfach der Wortlaut des § 31e Abs 3 KSchG anzuwenden wäre. Das Gebot richtlinienkonformer Interpretation nationalen Rechts, führt zu keiner klar abgrenzbaren - exakt dem nunmehrigen § 31e Abs 3 KSchG entsprechenden - Regelung des Schadenersatzanspruchs von Pauschalreisenden für ihnen durch die Mangelhaftigkeit der Reiseleistungen zugefügte immaterielle Nachteile. (T3); Beisatz: Bedenkt man für den Bereich des Pauschalreisevertrags, dass Reisemängel in erster Linie durch die Gewährung einer Preisminderung ausgeglichen werden, deren Höhe davon abhängt, inwieweit die Gesamtleistung durch das Zurückbleiben des Geleisteten vom Geschuldeten abweicht, so ist zu erkennen, dass damit in weniger gravierenden Fällen auch die mit mangelhaften Reiseleistungen typischerweise verbundenen Unlustgefühle mitabgegolten sind, haben diese doch in die Beurteilung des Grads der Entwertung miteinzufließen. Nur für darüber hinausgehende ideelle Beeinträchtigung kann ein zusätzlicher (verschuldensabhängiger) Ersatzanspruch in Betracht kommen. (T4)
• 3 Ob 220/06h
  Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 220/06h
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Ersatzfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die immateriellen Nachteile über bloße Unlustgefühle hinausgehen und ihnen nicht nur unerhebliches Gewicht zukommt. Es bedarf daher auch beim Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude der Einziehung einer „Erheblichkeitsschwelle" (so schon 2 Ob 79/06s). (T5); Beisatz: Hier: Notwendige „Erheblichkeitsschwelle" nicht überschritten. (T6)
• 6 Ob 231/08a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 231/08a
  Auch; Beisatz abweichend von T4: Für die Bestimmung der „Erheblichkeit" der Beeinträchtigung kann nicht auf die (hypothetische) Preisminderung abgestellt werden. (T7); Bem: Zur Frage der Prüfung des Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle siehe auch RS0125305. (T8)
• 4 Ob 130/09k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 130/09k
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Nach § 31e Abs 3 KSchG ist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs - in Form eines beweglichen Systems - insbesondere auf die Schwere und Dauer des Mangels, den Grad des Verschuldens, den vereinbarten Zweck der Reise und die Höhe des Reisepreises Bedacht zu nehmen. (T9); Veröff: SZ 2009/127
• 3 Ob 92/10s
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 92/10s
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T9
• 2 Ob 45/10x
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 45/10x
  Vgl; Beis abweichend von T4; Vgl Beis wie T7; Beis wie T8; Vgl Beis wie T1; Beisatz: Die Auslegung des § 31e Abs 3 KSchG hat sich nicht an § 932 Abs 2 ABGB aF zu orientieren. (T10); Beisatz: Hier: Im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfte Preisminderung von insgesamt 40 % für die folgenden Reisemängel: Defekte Klimaanlage, Baulärm, Mängel betreffend Strand und kostenpflichtigen Shuttlebus, Schlechte Wasserqualität im Swimmingpool, im Zimmer aufgetretenes Wasser, nächtlicher Lärm - Erheblichkeitsschwelle des § 31e Abs 3 KSchG überschritten. (T11)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)