RS OGH 2004/11/23 13R275/04w

1. Grundsätzlich bewirkt bei Wohnungseigentum die Änderung der Nutzwerte für sich alleine (ohne bzw. vor Änderung der Mindestanteile) keine Veränderung des Verteilungsschlüssels. Um eine sichere Basis für die Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage (z.B. zwecks Ermittlung des Gewichtes des Stimmrechtes) zu schaffen, muss der geänderte Anteil vielmehr erst im Grundbuch einverleibt werden. Erst mit der Rechtskraft des Grundbuchsbeschlusses wirkt sich deshalb der geänderte gesetzliche Verteilungsschlüssel aus. Daraus ist zu folgen, dass eine behördliche Nutzwertfestsetzung somit eine schwächere Wirkung hat als ein von § 19 Abs. 1 WEG 1975 abweichender, von den Mit- und Wohnungseigentümern beschlossener schriftlicher Verteilungsschlüssel.

2. Eine Prozessverbindung hat nur faktische Konsequenzen und schafft keine Streitgenossenschaft schafft. Zur Beurteilung, ob vorliegend § 501 ZPO Anwendung findet, ist somit für die Berechnung des Streitgegenstandes die Verbindung außer Acht zu lassen.