TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/11/0179

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Gall und Dr. Schick als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, in der Beschwerdesache des A in S, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. August 2004, Zl. VwSen-520679/2/Ki/Ri, betreffend Wiederausfolgung des Führerscheins, sowie über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Verfahrenshilfe, den Beschluss gefasst:

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde wird eingestellt.

1. Mit Bescheid vom 6. August 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 14. Juni 2004, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung der Lenkberechtigung als unzulässig abgewiesen worden sei, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2004/11/0179 protokollierte Beschwerde, die der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verband.

Mit hg. Beschluss vom 22. Oktober 2004, Zl. 2004/11/0179-4, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben.

Mit Verfügung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt, darunter auch wegen des Fehlens einer Rechtsanwaltsunterschrift auf dem Beschwerdeschriftsatz. Zur Behebung der Mängel wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von vier Wochen vom Tag der Zustellung des Auftrags an gerechnet eingeräumt. Ausdrücklich war darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

Sowohl der Beschluss auf Nichtstattgebung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als auch die zuletzt erwähnte Verfügung wurden dem Beschwerdeführer am 5. November 2004 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2004 stellte der Beschwerdeführer erkennbar einen (zur hg. Zl. 2004/11/0238 protokollierten) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und zwar erkennbar gegen die Nichtstattgebung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wobei er begründend auf seine wirtschaftliche Not verwies.

Eine Mängelbehebung unterblieb.

2.1. Gemäß § 45 Abs. 5 VwGG ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme war demnach zurückzuweisen. Zu keinem anderen Ergebnis gelangte man im Übrigen, falls der Wiederaufnahmsantrag des Beschwerdeführers auf den Mängelbehebungsauftrag gerichtet gewesen sein sollte, da nach § 45 Abs. 1 die Wiederaufnahme nur hinsichtlich eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens in Frage kommt, die hg. Verfügung vom 22. Oktober 2004, Zl. 2004/11/0179-4, aber weder ein Erkenntnis noch einen das Verfahren abschließenden Beschluss darstellt.

2.2. Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG müssen Beschwerden (und auch Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens) mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein (die im § 24 Abs. 2 zweiter Satz Z. 1 und 2 erwähnten Ausnahmekonstellationen liegen im Fall des Beschwerdeführers nicht vor).

Da der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten vierwöchigen Mängelbehebungsfrist eine Mängelbehebung nicht vorgenommen hat, gilt nach § 34 Abs. 2 erster Satz VwGG die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung der Beschwerde.

Das Verfahren über die Beschwerde war daher einzustellen.

3. Im Hinblick auf die große Zahl der vom Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Anträge sieht sich der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Hinweis veranlasst:

Der Sache nach geht es dem Beschwerdeführer erkennbar um die Wiedererlangung einer Lenkberechtigung. Diesem angestrebten Ziel dient aber nicht ein neuerlicher Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheins, sondern nur ein solcher auf (Wieder)Erteilung einer Lenkberechtigung. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag durch die zuständige Behörde wäre von dieser zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer gegenwärtig die Voraussetzungen zur Erteilung einer Lenkberechtigung, nämlich Verkehrszuverlässigkeit, geistige und körperliche Eignung sowie fachliche Befähigung vorliegen.

Wien, am 16. Dezember 2004