RS OGH 2004/12/20 2Ob288/04y, 2Ob169/06a, 2Ob48/19a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2004

Norm

StVO §11 Abs5

Rechtssatz

Unter diese Bestimmung fällt nicht nur die Verlegung eines Fahrstreifens (durch ein Hindernis), sondern auch die (allmähliche) Verengung von zwei Fahrstreifen auf einen. Die Anwendbarkeit des Reißverschlusssystems setzt allerdings Kolonnenverkehr voraus, wobei bereits je zwei Fahrzeuge genügen. Einen auf seinem Vorfahrtsrecht gemäß § 11 Abs 5 StVO rücksichtslos beharrenden Lenker kann freilich ein - regelmäßig geringer zu gewichtendes - Mitverschulden treffen.

Entscheidungstexte

2 Ob 288/04y
Entscheidungstext OGH 20.12.2004 2 Ob 288/04y
2 Ob 169/06a
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 169/06a
Auch; Beisatz: Bei Aufeinandertreffen einzelner Fahrzeuge - oder der jeweils ersten Fahrzeuge von Kolonnen - gilt nach wie vor der sogenannte Spurenvorrang, das heißt, der auf einem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Lenker hat dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen fahrenden Lenker die Vorfahrt zu überlassen. (T1)
2 Ob 48/19a
Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 48/19a