RS OGH 2004/12/22 7Ob219/04p, 7Ob144/05k, 7Ob150/10z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.2004

Norm

ABGB §1497
ABGB §1501
VersVG §154

Rechtssatz

Bei einer uneingeschränkten Weiterverweisung des eine Ansprüche geltend machenden Geschädigten durch den Schädiger (= Versicherungsnehmer bzw Versicherten) an den Haftpflichtversicherer, geht die Regulierungsvollmacht des Versicherers über die Deckungssumme hinaus. Das heißt, durch Vergleichsverhandlungen des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer über Ersuchen des Versicherungsnehmers tritt Ablaufshemmung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Geschädigten ein.

Entscheidungstexte

7 Ob 219/04p
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 219/04p
Veröff: SZ 2004/188
7 Ob 144/05k
Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 144/05k
2. Rechtsgang zu 7 Ob 219/04p; Auch; Beisatz: Die Regulierungsvollmacht geht aber nicht so weit, dass der Versicherer auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Schädigers diesen dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkt verpflichten könnte. (T1)
7 Ob 150/10z
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 150/10z
Vgl; Beisatz: Den österreichischen Gesetzen ist keine Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers zu entnehmen. Es kommt auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Bedingungslage an, ob der Versicherer die Befugnis hat, eine Erklärung des Verjährungsverzichts für den Versicherungsnehmer abzugeben (Hier: Umfang der Regulierungsvollmacht eines tschechischen Haftpflichtversicherers). (T2)