RS OLG Wien 2005/01/27 16R299/04i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.2005
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Rechtssatz

Musste dem Rechtsanwalt bei Verfassung des Rechtsmittels auffallen, dass die Rechtsmittelfrist bereits am Vortag abgelaufen war, so beginnt die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits mit dem Tag der Verfassung des Rechtsmittels zu laufen und nicht erst mit der Zustellung des das verspätete Rechtsmittel zurückweisenden Beschlusses.

Entscheidungstexte
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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