RS OGH 2005/2/17 15Os3/05p, 13Os109/13y (13Os110/13w, 113Os111/13t, 13Os112/13i), 20Ds15/21t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 3/05p
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 3/05p
• 13 Os 109/13y
  Entscheidungstext OGH 30.01.2014 13 Os 109/13y
  Auch; Beisatz: Kommt das Strafgericht nach Beigebung eines Verteidigers im Sinn des § 61 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge verbesserter Einkommens? oder Vermögenssituation des Beschuldigten oder Angeklagten nicht mehr gegeben sind, so ist die Beigebung zu widerrufen (dh die weitere Verfahrenshilfe zu entziehen), der Verfahrenshilfeverteidiger zu entheben und bei (wie hier) notwendiger Verteidigung dem Beschuldigten oder Angeklagten nach Aufforderung und fruchtlosem Verstreichen der zur Beauftragung eines Wahlverteidigers zu bestimmenden Frist mit neuem Beschluss ein vom Beschuldigten oder Angeklagten zu entlohnender Amtsverteidiger nach § 61 Abs 3 zweiter Satz StPO beizugeben. (T1)
  Beisatz: Ohne ordnungsgemäß erfolgte Aufforderung ist die ? dem Angeklagten Kosten verursachende ? Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 3 zweiter Satz StPO nicht zulässig. (T2)
• 20 Ds 15/21t
  Entscheidungstext OGH 01.03.2022 20 Ds 15/21t
  Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)