RS OGH 2005/3/8 11Os5/05b

Die Berechtigung zur Aussageverweigerung ist grundsätzlich anhand der in § 152 Abs 1 und Abs 2 StPO genannten Kriterien auf Basis der dem vernehmenden Richter zum Zeitpunkt der Vernehmung zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlage zu prüfen. Räumt der vernehmende Richter dem Zeugen ein Entschlagungsrecht ein und anerkennt dieses (hier:

indem er ihn darüber belehrt und die nachfolgende Erklärung des Zeugen, sich der Aussage entschlagen zu wollen, durch Unterlassung einer weiteren Belehrung oder einer Maßnahme nach § 160 StPO letztlich akzeptiert), kann – losgelöst von der Frage der inhaltlichen Berechtigung iSd § 152 Abs 1 StPO – von einer eine Verlesung rechtfertigenden unberechtigten Entschlagung iSd § 252 Abs 1 Z 3 StPO jedenfalls nicht die Rede sein.